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Allgemeine Geschäfts-,
Liefer-, und Zahlungsbedingungen
der
AEROcamera Luftbild-Service
Matthias Kuschel
Raubacherweg 26, 69483 Wald-Michelbach (Odenwald)
Preise und Vertragsgegenstand
Preislisten und Angebote der AEROcamera sind grundsätzlich freibleibend. Erst durch die Bestätigung des
Auftrages durch AEROcamera oder Lieferung
kommt ein Vertrag zustande. AEROcamera ist
berechtigt, Werksverträge ganz oder teilweise durch Dritte ausführen
zu lassen. Preise für gewerbliche Kunden verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Diese wird zu dem am Tag der Lieferung gültigen
Steuersatz zusätzlich berechnet.
Auftrag/Bestellung, Liefertermine,
Verzug, Gefahrenübergang
Der Kunde ist an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Verbindliche
Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Liefer- und
Leistungsverzug aus höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die
termingerechte Lieferung unmöglich machen, wie schlechte Witterung für
Außenaufnahmen, Materialknappheit, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren
Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu
vertreten. Gerät AEROcamera aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der
Kunde berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag
zurückzutreten, nachdem er uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von 2
Wochen gesetzt hat. Der Versand der Liefergegenstände erfolgt nach
unserer Wahl auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe
der Ware an die mit dem Transport beauftragte Person/Firma oder bei
Selbstabholung durch den Kunden ab Lager AEROcamera auf den Kunden über. Der Abschluss einer Versicherung der Ware erfolgt
nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
Urheber- und Nutzungsrechte
Dem Kunden
wird nur das nichtexklusive Nutzungsrecht am Urheberrecht von
Objektdokumentationen und Aufnahmen im Rahmen des jeweiligen Auftrags übertragen.
Erst mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Kunde das
Recht die Objektdokumentationen und/oder Bilder zu verwerten bzw. zu
nutzen. AEROcamera hat das Recht zur Veröffentlichung der Bilder. Das
alleinige Nutzungsrecht unter Ausschluss des Rechts zur Veröffentlichung
durch AEROcamera kann für ein zusätzliches Honorar in der Höhe von
EUR 300,- pro Bild vom Kunden erworben werden.
Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Nimmt der
Kunde die in Auftrag gegebene Ware nicht ab, dann kann AEROcamera wahlweise auf Abnahme bestehen oder 35% des Auftragswertes, jedoch
mindestens € 40,- als Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass
ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Kunden obliegt.
Gewährleistung
Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an einer Kaufsache oder einem
Werk vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzleistung berechtigt. Liegt ein von uns nicht zu vertretener Mangel
aus einem Werkvertrag vor, sind wir zur Ersatzleistung berechtigt.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der
Ware und/oder Leistungen zu rügen. Schlägt die Mängelbeseitigung
mindestens dreimal fehl, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu
verlangen. Gewährleistungsansprüche aus einer Kaufsache verjähren
innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung an den Kunden.
Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit einer Leistung, aus
Pflichtverletzung, aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen AEROcamera
als auch deren Angestellten, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt. Alle Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche
sind auf den Vertragswert beschränkt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist
Wald-Michelbach.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth/Odenwald, sofern der Kunde
Vollkaufmann ist. AEROcamera ist
berechtigt den Käufer an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Wald-Michelbach, 2.
Januar 2003 |